Nachdem wir uns nun viele Jahre bei dem Thema Drogenpolitik mit Antworten wie „Cannabis ist kein Brokkoli“ begnügen mussten, steht auf einmal die Legalisierung im Raum.
…und in Erinnerung an unsere Bundesregierung
So soll eine der ältesten Kulturpflanzen der Menschheit nun durch „eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ auch in Deutschland rehabilitiert werden. Das kommt einem drogenpolitischen Paradigmenwechsel gleich. Es scheint, als setze sich die Erkenntnis durch, dass die immer wieder verschärfte strafrechtlich Verfolgung des Cannabiskonsums nicht mehr verhältnismäßig sein kann.
Die Geschichte der Prohibition zeigt, dass sich der Konsum von berauschenden Substanzen nicht völlig mit strafrechtlichen Mitteln eindämmen lässt. Vielfach wurde das Gegenteil erreicht und der Konsum nahm zu.
Dahingehend muss das Betäubungsmittelgesetz endlich reformiert werden. Es muss Schluss sein mit der Strafverfolgung und der sozialen Ausgrenzung von Suchtkranken, die letztlich nur eine gezielte Behandlung erschwert. Wir müssen wegkommen von der Stigmatisierung von Cannabis als Droge, die eine breite medizinische Anwendung und Forschung verhindert. Da laut Koalitionsvertrag die „Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet“ werden soll, muss dieses Ziel im Rahmen einer liberalen Drogenpolitik betrachtet werden.
Auf welchen Wegen sollte eine Legalisierung stattfinden?
Wenn wir erwachsenen Menschen rechtlich auch eine Freiheit auf THC-indizierte Rauschzustände einräumen wollen, lässt sich dies ebenso wie bei Alkohol oder Nikotin nur über eine verpflichtende Aufklärung über Konsumfolgen und über die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für Herstellung, Handel und Konsum realisieren. Das heißt zum Beispiel, ähnliche Warnhinweise wie bei Tabakwaren oder Auflagen für das Autofahren unter Cannabiseinfluss einzuführen. Die Eigenverantwortlichkeit beim Konsum von Rauschmitteln muss dabei im Vordergrund stehen. Das heißt auch ebenso wie bei Tabak und Alkohol, dass die Herstellung für den Eigenbedarf bis zu einer bestimmten Menge steuerfrei bleiben muss. Im gewerblichen Handeln müssen wie bei Bier und ähnlichen Waren sowohl klare Qualitätsstandards als auch eine Besteuerung von Produktion und Handel folgen.
Um einen effektiven Jugendschutz zu gewährleisten, müssen der Verkauf und die Vermarktung von Cannabis, Nikotin und Alkohol strikten Einschränkungen und Kontrollen unterliegen. Dazu gehören auch breite präventive Aufklärung über den Umgang mit Rauschmitteln, offene Suchtberatungsstellen und ein freiwilliges Monitoring über das Konsumverhalten innerhalb der Bevölkerung.
Welche Veränderungen sind zu erwarten?
In Ländern, in denen der Staat die Kontrolle über Produktion und Vertrieb von Cannabis übernimmt, zeigt sich ein Rückgang des illegalen Drogenhandels, der zu steuerlichen Mehreinnahmen und wirtschaftlichem Aufschwung führt. Darüber hinaus hat die Entkriminalisierung des Konsums in den meisten Ländern nicht zu einem Anstieg der Zahl der Konsument:innen geführt.[1] Speziell für Deutschland könnte die Legalisierung aber auch zu einem Einbruch der Einnahmen beim Verkauf von Schmerz- und Schlafmitteln führen, da Cannabis bei gleicher Wirkung oft viel geringere Nebenwirkungen hat.[2] Das Argument von Frau Ludwig, dass wir durch eine weitere Volksdroge eine neue Gruppe von Suchtkranken schaffen würden, wird damit weiter entkräftet. Erstens ist diese Gruppe längst da und diesen Menschen muss geholfen werden. Zweitens wird für die Gruppe der von Medikamenten abhängigen Menschen eine Alternative geschaffen, die noch viel unerforschtes und ungenutztes therapeutisches Potenzial bietet.
Warum kann das nur der Anfang sein?
Die Legalisierung von Cannabis darf aus unserer Sicht nur ein erster Schritt hin zu einem aufklärten und liberalen Umgang mit Rauschmitteln sein. Die Klimaliste ist für eine gänzliche Entkriminalisierung von Drogenkonsum und eine Politik, die humanistisch und pragmatisch mit dem Problem des Drogenmissbrauchs umgeht. Wir stehen daher für eine Drogenpolitik nach portugiesischem Vorbild[3], die Drogenkonsumenten als hilfsbedürftige Personen und nicht als Kriminelle betrachtet. Alkohol und auch andere Suchstoffe wie Zucker dürfen dabei keine Sonderstatus genießen. Wenn sich Suchterkrankungen nicht verhindern lassen, muss das Ziel die Schadenminderung sein. Daher setzen wir uns beim Thema Drogen für einen integrativen und gesundheitspolitischen Ansatz ein, der Transparenz und Aufklärung vor Bestrafung und Verbote stellt.
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cannabis-legalisierung-ampel-100.html
