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Klimapolitik konkret: 8 Fragen an Fabian Aisenbrey

Wie will die Klimaliste Deutschland wirksamen Klimaschutz gestalten? Was treibt ihre Mitglieder an, wie kämpfen sie gegen die Klimakrise? Antworten gibt’s heute von Fabian Aisenbrey, unter anderem Gründungsmitglied der KL Baden-Württemberg.

Fabian Aisenbrey

Fabian Aisenbrey

Fabian ist Gründungsmitglied der Klimaliste Baden-Württemberg und der Klimaliste Deutschland und war sowohl in Baden-Württemberg wie auch auf Bundesebene im Vorstand aktiv.

Außerdem erschienen:

Alexander Grevel

1. Fabian, wirken die Grünen durch die Klimaliste „mittiger“ und erscheinen deshalb für Konservative wählbarer?

„Nein. Die Grünen erscheinen für die Mitte der Gesellschaft wählbarer, weil sie Identifikationsfiguren außerhalb des Links-Außen-Spektrums an die Spitze ihrer Partei und ihres Wahlkampfes gesetzt haben – und weil sie ihre Außenwirkung weniger stark programmgestützt aufgebaut haben (oder zumindest dieser Entwicklung in den Medien nicht hinreichend entgegengewirkt haben).“

2. Wie wollt ihr die Fünf-Prozent-Hürde knacken?

„In dem wir das Bewusstsein in der Bevölkerung stärken, dass es unsere Pflicht ist, nicht nur gut zu leben, sondern auch die Möglichkeit lebenswerten Lebens für künftige Generationen zuallermindest grundsätzlich zu erhalten.“

3. Seid ihr schon im „Parteien-Modus“ angekommen? Wieviel Aktivisti ist noch in euch?

„Als Aktivist wird eine Person bezeichnet, die mit besonderen Leistungen, mit Aktivismus, bestimmte Ziele fördert. Oft sind diese im weitesten Sinn politischer Art und stammen insbesondere aus den Bereichen der Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik sowie der Bürger- und Menschenrechte. Ich würde mein Engagement in der Partei als extreme Form des Aktivismus, die des konstruktiven Hinwirkens auf die politische Umsetzung umweltpolitischer Menschenrechte, bezeichnen. Das soll freilich nicht andere, ebenso notwendige Formen des Aktivismus in Frage stellen!“

4. Wieviel Akzeptanz finden die Forderungen der KL in der Bevölkerung?

„Die meisten Menschen, die nicht gegenwärtig von zwingenden Nöten oder der Angst hiervor eingenommen sind, unterstützen unser grundsätzliches Ziel: das Recht kommender Generationen auf eine lebenswerte Zukunft auf einem intakten Planeten. Im konkreten Einzelfall hakt es aber immer – denn auch wenn wir nicht reinen Verzicht predigen, sondern Fortschritt (zum Beispiel Heizen mit erneuerbarer Energie statt Frieren) bedeuten unsere Maßnahmen Zumutungen. Die von uns vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen des Staates werden überwiegend positiv angenommen – aber es mangelt an der Vorstellungskraft, dass der Staat diese Maßnahmen auch wirklich umsetzen würde. Hier müssen wir Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.“

5. Kann sich die KL eines Tages als Volkspartei etablieren oder bedient sie nur die Bedürfnisse einer bestimmten Klientel?

„Eine Volkspartei ist eine Partei, die die Strömungen im Volke aufnimmt, verarbeitet, in sich zu wohlgeformten Alternativen umformt und dem Wähler als Alternative anbietet. Qua Entstehung ist das bei uns unwahrscheinlich – uns einte zuerst eine sehr spezifische politische Gestaltungsidee, von der aus unser Handeln Sinn ergibt und das sich daraus ableitet. Das macht uns aber nicht zur Klientelpartei. Höchstens zu einer Vorstellungs-Partei oder Werte-Partei.“

6. Schließt ihr mit eurem Konzept eine Lücke im Parteiensystem?

„Ja. Als etwa die Klimaliste Baden-Württemberg gegründet wurde, war sie die einzige Partei, die konsequent für effektiven Klimaschutz, für die 1,5-Grad-Grenze und dennoch notwendige Klimafolgenanpassungen eingetreten ist. Infolgedessen haben sich die anderen Parteien zum Glück vor allem wegen des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts auf einen richtigen Weg begeben. Die Klimaliste Deutschland findet aber noch genügend Platz in der Lücke zwischen den etablierten Parteien und der (klima-)wissenschaftlichen Realität – auch wenn es uns natürlich lieber wäre, es gäbe diese Lücke gar nicht.“

7. Wie koalitionsfähig ist die KL? Oder seht ihr euch nur in der Opposition?

„Solange wir irgendetwas für das Klima erreichen können, ist die KL natürlich koalitionsfähig. Jede verlorene Legislaturperiode verschlimmert die Folgen des Klimawandels enorm.
Die Oppositionsfunktion des Sichtbarmachens von Schwachstellen der Regierung – und von denen gibt es bei der Klimapolitik unzählige – nehmen die Bewegungen auf der Straße schon in gewaltigem Umfang wahr.“

8. Welche Wählergruppen wollt ihr erschließen?

„Menschen, die unsere Sorge und Wertvorstellungen für eine lebenswerte Zukunft teilen – Menschen mit Sorgen um das, was wir den nächsten Generationen hinterlassen – eine heile, lebendige Erde oder einen toten Stein im Weltall.“

Mehr Infos zur Klimaliste und zu unseren Zielen findet Ihr in unserem Programm

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