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Krieg in der Ukraine: Deutschland in der Fossil-Falle

von Uwe (Kl BaWü)

Deutschland hängt nach 16 Jahren Merkel, Altmaier und Co. am Tropf der fossilen Energien. Aktuell zeigt sich, dass das nicht nur fürs Klima verheerende Folgen hat.

Deutschland ist erpressbar

Im Januar kamen 55 Prozent unserer Gaslieferungen aus Russland. Die Folge: Deutschland ist erpressbar. Angesichts der drohenden Eskalation des Krieges in der Ukraine bemüht sich die Ampelkoalition zwar, diplomatisch zu wirken. Aber die deutsche Politik hat sich ihrer Möglichkeiten, Druck auf Wladimir Putin auszuüben, selbst beraubt.

Das zeigt besonders deutlich der Umgang mit der russischen Gaspipeline Nord Stream 2. Bundeskanzler Olaf Scholz versucht verzweifelt, das Thema zu umschiffen, selbst nach dem direkten Gespräch mit Putin sagte er nur, es handele sich um ein „privatwirtschaftliches Projekt“. Wer russisches Gas braucht, kann eben nicht damit drohen, im Zuge von Sanktionen den Hahn abzudrehen. Stattdessen versucht Scholz ständig, „vor das heikle Thema Nord Stream 2 rasch wieder eine Nebelwand zu schieben.“ (Berliner Zeitung, 15.02.22)

Putins Druckmittel

Nord Stream 2 ist nur der Gipfel des Problems. Hätte die Bundesregierung vor 15 oder 20 Jahren konsequent auf erneuerbare Energien gesetzt, wie von Klimawissenschaftler:innen empfohlen, stünde sie auch auf geopolitischem Gebiet heute vollkommen anders da – als stärkstes Land Europas, dessen Stimme entscheidendes Gewicht haben könnte. Das Versagen beim Klimaschutz gibt Wladimir Putin sein einziges wirtschaftliches Druckmittel in die Hand: die Energielieferungen. Dass dies ebenso für die USA gilt, die vom russischen Öl abhängig sind, ist kein Trost, sondern verschärft nur die Gesamtsituation.  

Von Madagaskar bis Grönland, die Folgen der Erderhitzung sind bereits überall zu spüren. Die Welt müsste sich eigentlich auf die Rettung der Menschheit fokussieren. Das zeigen auch die laufenden Beratungen des Weltklimarats IPCC zum neuen Sachstandsbericht. Wir hatten bereits im Herbst 2021 über den Entwurf berichtet, der nun auf politischer Ebene diskutiert (und hoffentlich nicht entschärft) wird. Der IPCC-Vorsitzende Hoesung Lee warnt: Nie habe mehr auf dem Spiel gestanden als jetzt. Inger Andersen, Chefin des UN-Umweltprogramms Unep, stellte klar: Die Auswirkungen des Klimawandels seien weit größer „als unsere Bemühungen, uns ihm anzupassen“. Bettina Stark-Watzinger (FDP), die aktuelle  Bundesforschungsministerin, betonte die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit beim Klimaschutz: „Nur global können wir den Klimawandel bekämpfen.“

Das größte Hindernis: Eigeninteressen

Das ist natürlich richtig, klingt aber im Jahr 2022 jeden Tag ein bisschen mehr wie reines Wunschdenken. Die drohende Ausweitung des Krieges in der Ukraine ist nur ein Beispiel für das größte Hindernis auf dem Weg zu globaler Klimaneutralität: die Eigeninteressen einzelner Länder, insbesondere der Industrieländer. Sie reden viel, das mag auch wichtig sein. Aber sie handeln nicht beziehungsweise nur, um den Status Quo möglichst lange zu erhalten.

Beispiel Deutschland: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Klimapolitik vom Umwelt- ins Außenministerium geholt, um ihr mehr Gewicht zu verleihen. Die bisherige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan soll als Staatssekretärin und deutsche Sondergesandte für die Bundesrepublik verhandeln. Doch diese politische Offensive wird verpuffen, wenn sie nicht von einem konsequenten Umbau unserer Energieversorgung begleitet wird. Der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik muss sofort beschleunigt und mit oberster Priorität vorangetrieben werden. Das ist unverzichtbar für den Klimaschutz, würde Deutschland außenpolitisch stärken und das Land in eine Vorreiterrolle bringen – beim wichtigsten Zukunftsthema überhaupt. Andere Länder müssten dann nachziehen und im Idealfall Klimabündnisse schmieden, wo jetzt noch Eiszeit herrscht.

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