Der im November 2021 gegründete Landesverband Nordrhein-Westfalen (Klimaliste NRW) unterstützt gemeinsam mit der Bundespartei Klimaliste Deutschland bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 die Kandidatin Nicolin Gabrysch auf der Liste der Partei Die Linke. Sie war ebenso wie der Kandidat Tobias Simon aus der Klimaliste ausgetreten, um als parteilose Kandidierende sozial gerechten Klimaschutz in den Landtag zu bringen.
Bewusste Entscheidung für ungewöhnliche Strategie
„Wir machen Politik aus Notwehr“, sagt Nicolin Gabrysch: „Niemand bringt sozial gerechten Klimaschutz in die Parlamente, daher nutzen wir unsere Chance, um dies endlich zu ändern.“
Das Klimalisten-Duo hatte sich bewusst für einen Austritt entschieden, um auf der Liste der Linken kandidieren zu können. Das Wahlgesetz des Landes NRW schreibt vor, dass niemand von einer Partei aufgestellt werden kann, der zugleich Mitglied in einer anderen Partei ist. „Der Vorstand der Klimaliste Deutschland begrüßt ausdrücklich diesen Schritt. Der Klimawandel und seine verheerenden Folgen müssen jetzt bekämpft werden, gerade in den Parlamenten. Die größte Herausforderung, der sich die Menschheit gegenübersieht, erfordert auch ungewöhnliche Maßnahmen wie einen taktischen Parteiaustritt“, sagt Arturas Miller, Vorstandsmitglied der Klimaliste Deutschland.
Klare Vorteile einer Kooperation
In einer Mail an die Mitglieder hat der Vorstand der Klimaliste Deutschland um Verständnis dafür gebeten, dass die Entscheidung zur Kooperation mit der Linken sehr kurzfristig getroffen wurde, genauer: am Tag vor der Aufstellungsversammlung. Nach Gesprächen im Vorfeld wurde an diesem Freitag, 28. Januar, ein außerordentliches Plenum einberufen. Die Bundesebene sicherte dabei ihre Unterstützung zu – aus inhaltlichen Gründen: Unter anderem habe das schlechte Abschneiden der Klimaliste Berlin bei den jüngsten Wahlen deutlich gemacht, dass es Kooperationen erfordere, um die eigenen Vorstellungen zum Klimaschutz in Landesparlamente zu bringen. Nach intensiver Diskussion gaben die Vorteile den Ausschlag für die Entscheidung zugunsten der Zusammenarbeit:
– Autarkie der Kandidierenden bei Inhalten und Programm
– sehr große Schnittmenge im Wahlprogramm der Linken mit unseren Forderungen
– Klimaschutzthemen aus unserem Programm als perfekte Ergänzung zum Wahlprogramm der Linken
– ein Landtag ohne Linke wäre fatal für die Landespolitik in NRW und für die Klimagerechtigkeitsbewegung.
– die Klimaliste NRW erhält durch die Kandidierende eine riesige Chance, auf sich aufmerksam zu machen.
Die Abstimmung verlief nahezu einstimmig (9:1) für eine Kooperation, für Nicolin Gabrysch und Tobias Simon als parteilose Kandidierende auf der Landesliste der Linken. Als Kandidierende tritt nach erfolgter Aufstellungsversammlung nur Nicolin Gabrysch auf Listenplatz 5 an. Tobias Simon wurde bei der Aufstellungsversammlung zwar nominiert, schaffte aber den Sprung auf die Liste leider nicht.
Nicolin Gabrysch ist Stadträtin in Köln. Die Diplom-Volkswirtin bezeichnet sich selbst als „Vollzeit-Klimaaktivistin“. Sie strebt eine radikale Energie- und Wärmewende hin zu erneuerbaren Energien an. Zu ihren Forderungen gehören ein Subventionsstop für Kohle und Gas sowie der massive Ausbau von Förderprogrammen für Sonne, Wind und Wasser. Dazu eine sinnvolle Renaturierung der Tagebaue und die Vergesellschaftung des Energiekonzerns RWE, einhergehend mit dem Erhalt des Hambacher Forsts und der vom Braunkohleabbau bedrohten Dörfer.
Ausreichend viele Gemeinsamkeiten in der Klimapolitik
In den Sondierungsgesprächen mit der Linken habe sich gezeigt, dass es ausreichend viele Gemeinsamkeiten gebe, insbesondere ein Interesse daran, die Transformation hin zur Klimaneutralität schnell voranzubringen und sozial gerecht zu gestalten, sagt Nicolin Gabrysch. Formal tritt sie nun als Unabhängige auf der Liste der Linken an.
Die Linke hatte bei der Landtagswahl 2017 4,9 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. „Wir sehen sehr gute Chancen, dieses Ergebnis zu verbessern und damit endlich einer wirksamen Klimapolitik eine Stimme zu geben. Diese wird sich an den Forderungen der Klimabewegung, an der bereits jetzt dramatischen Situation und am Stand der Wissenschaft orientieren“, kündigt Nicolin Gabrysch an.
Pressestimmen
Schöne Überschrift bei SPON: „Klimaliste soll den Linken ins Parlament verhelfen“
Auch die taz berichtet heute über den Parteitag und die Klimaliste.
taz.de: Linke übt Bewegung
