Für faire Wahlen. Für die Demokratie. Jetzt erst recht. Unter diesem Motto fand am 5. März in Münster der gemeinsame Parteienkongress von kleinen Parteien aus dem demokratischen Spektrum statt.
Vernetzung und Workshops
Die Teilnehmer:innen der Klimaliste Deutschland vernetzten sich dort mit Mitgliedern von ÖDP, Piraten, Tierschutzpartei und anderen Parteien. Gemeinsame Ziele: der Abbau von Hürden für die Teilnahme an Wahlen sowie die Gründung eines Verbandes, über den künftig gemeinsame Projekte koordiniert werden können.
Tatsächlich werden kleine Parteien im Wahlrecht systematisch benachteiligt, nicht nur durch die Fünf-Prozent-Hürde. Auf dem Parteienkongress wurden folgende Forderungen diskutiert und verabschiedet:
– die Möglichkeit, gemeinsame Landeslisten aufzustellen,
– eine finanzielle Grundförderung und
– weniger bürokratische Hürden für den Wahlantritt, etwa durch die Möglichkeit, Unterstützer-Unterschriften online zu sammeln.
Mögliche Verfassungsklage gegen aktuelles Wahlrecht
Insgesamt gab es auf dem Parteienkongress sechs Workshops, in denen auch über gemeinsame Wahlkampagnen und Bildungsangebote gesprochen wurde. Sogar eine mögliche Verfassungsklage gegen das aktuelle Wahlrecht wurde diskutiert. „Die Klimaliste Deutschland hat insbesondere Interesse daran, gemeinsam mit anderen Parteien Listen zu bilden. Dies ist für uns ein Weg, auch als kleine Partei wirksamen Klimaschutz in die Parlamente zu bringen“, sagt Arturas Miller, Vorstandsmitglied der Klimaliste Deutschland.
Die Teilnehmer:innen waren sich einig: Bessere Bedingungen für kleine Parteien fördern die Demokratie, auch weil sie Themen in den Fokus nehmen, die bei den „Großen“ nicht angemessen berücksichtigt werden. Wie wichtig das ist, zeigt die zurückliegende Bundestagswahl, bei der immerhin mehrere Millionen Wähler:innen für eine der beim Kongress vertretenen Parteien stimmten. Wie bunt die Parteienlandschaft ist, zeigt schon ein Blick auf die Liste der Organisator:innen:
- Günther Ziethoff, Vorsitzender der Selbstbestimmten Demokraten e. V.
- Bianca Schubert, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Gemeinwohldemokratie
- Viktor Schmidt, Vorsitzender der Modernen Sozialen Partei und der Gesellschaft für politischen Aufbruch
- Beate Merkel, United4Bundestag
- Dieter God, stellv. Bundesvorsitzender der STATT-Partei
- Werner Fischer, Bundesvorsitzender der Partei „UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demoratie“
Der Parteienkongress war zugleich Auftakt für eine Kampagne, mit der die Parteien einen höheren Bekanntheitsgrad erreichen wollen. Aus Sicht der Klimaliste Deutschland dient dies vor allem einem Ziel: der Forderung nach Sofortmaßnahmen in der Klimakrise mehr Gewicht zu verleihen.
