Wie die Saarlandwahl zeigt, wie sich unser Wahlsystem verändern muss

von HL (KL Sachsen Anhalt)

Das Wahlergebnis

Das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl im Saarland ist da: SPD: 43,5 %, CDU 28,5 %, AfD: 5,7 % [1] . Alle anderen Parteien und Wählergruppen scheitern an der 5 %-Hürde. Beispielsweise fehlen den Grünen für den Einzug 23 Stimmen, die Linken verpassen mit 2,6 % den Wiedereinzug und die von uns empfohlene Wählergruppe bunt.saar erreichte 1,4 %. Insgesamt wird so ein knappes Viertel der gültigen Stimmen, genau genommen 22,3 %, praktisch ungültig [2]. Davon profitiert v. a. die SPD, die einige Sitze mehr erhält und damit im Parlament mit absoluter Mehrheit regieren kann, obwohl ihr dazu nach dem reinen Stimmenanteil 6,5 % fehlen würden. Aber auch die CDU-Fraktion vergrößert sich so. Denn die Sitze, die wegen der 5 %-Hürde nicht an die entsprechende Partei gehen, werden unter den Parteien über 5 % proportional verteilt.

Glückwunsch!

Wir gratulieren allen demokratischen Kräften. Insbesondere freuen wir uns über das beachtliche Ergebnis der frisch gegründeten Wählergruppe bunt.saar, die uns mit ihren klimakonsequenten, ökologischen und sozialen Inhalten in ihrem Programm überzeugt.

Kritik an uns

Für manche mag der Gedanke nahe liegen, dass bunt.saar den Einzug der Grünen fahrlässig verhindert habe. Denn wenn nur wenige bunt.saar-Stimmen stattdessen an die Grünen gegangen wären, wäre die Hürde überwunden. Da wir zur Wahl der Wählergruppe aufgerufen haben, müssen auch wir uns der Frage oder gar dem Vorwurf stellen, wieso wir denn trotz dieses Risikos uns für eine Wählergruppe, die nur in einer einzigen Umfrage [3] überhaupt seperat mit 3 % prognostiziert wurde und nicht unter Sonstige geführt wurde, eingesetzt haben. Diese mögliche Kritik lässt sich sogar ausweiten: Nicht nur den Grünen sei so geschadet worden, auch der Linkspartei, der in vielen Umfragen nur 1 % zur 5 %-Hürde gefehlt hatte. Und überhaupt wurde dieser Punkt bei jedem bisherigen Landtagswahlantritt einer Klimaliste hervorgebracht: Wir würden das sozial-ökologische Lager spalten und damit der Sache, also der überfälligen sozial-ökologischen Transformation, schaden.

Wir glauben nicht, dass die links-rot-grünen Parteien die Klimaproblematik ausreichend ernst nehmen. Beispielsweise propagieren die Grünen einen grün angemalten Kapitalismus. Die Linken widerum spielen Soziales und Ökologie gegeneinander aus, statt es zusammen zu denken. Aber egal, wie man inhaltlich zu anderen Parteien steht: In einer Demokratie muss es möglich sein, einen Standpunkt zu vertreten, nicht nur um in Parlamente zu ziehen, sondern auch um Debatten anzuregen. Es ist doch absurd, davon auszugehen, dass andere daran Schuld sind, wenn bestimmte Parteien nicht genug Wähler:innen mobiliseren können. Das Hauptproblem sind doch die Strukturkonservativen! Es werden irgendwelche rückständigen Parteien gewählt, die den Ernst der Lage nicht begreifen (wollen) und vor den Herausforderungen der Zukunft weglaufen! Aber lenkt man mit diesem Ausruf nicht auch ein bisschen ab? Sicherlich. Versuchen wir eine Metaperspektive einzunehmen: Unser Wahlsystem stellt viele Wahlberechtigte regelmäßig vor ein Dilemma: Wähle ich idealistisch anhand der eigenen Präferenz, selbst wenn das heißen kann, dass meine Stimme nicht zählt? Oder wähle ich strategisch ein geringeres Übel, weil ich damit praktisch mehr erreiche? Strategisch wählen hieße hier die Grünen zu wählen, auch wenn man bunt.saar besser findet. Es kann aber auch heißen die SPD zu wählen, damit sie stärker als die CDU wird und die Regierung anführt. In anderen Bundesländern kann es aber auch heißen CDU zu wählen, damit die AfD nicht stärkste Kraft wird. Autsch. Und so mag man einen Adorno-Spruch abwandelnd ausrufen: Es gibt kein richtiges Wählen im falschen Wahlsystem. [4]

Die 5 %-Hürde

Die 5 %-Hürde führt zu vielen (im Saarland: 22,3 %!) unberücksichtigten Stimmen und stellt viele bei der Wahlentscheidung vor ein Dilemma: Es liegt also nahe, dass diese Schranke fallen oder wesentlich herabgesenkt werden sollte. Ihre Existenz wird häufig damit begründet, dass sie die Zersplitterung von Parlamenten verhindert. Dieser Effekt wird erreicht. Ob er wünschenswert ist, bleibt diskutierbar, da das auch zu einer Verkrustung der bestehenden Parteien führt. Aber selbst wenn man diese Position annimmt, bleibt unverständlich, warum es in unserem Wahlsystem keine Präferenz- oder Ersatz- oder Alternativstimme [5] gibt: Für den Fall, dass meine Lieblingspartei oder -liste nicht 5 % erreicht, gebe ich in einer zusätzlichen Spalte eine alternative Stimme einer anderen (sinnvollerweise erwartungsgemäß erfolgreicheren) Partei oder Liste. So können alle idealistisch wählen und gleichzeitig strategisch. Auf Kommunalebene gibt es bereits jetzt etwas ähnliches: Erreicht bei der Wahl zum:zur Landrät:in oder Bürgermeister:in im ersten Wahlgang keine:r die absolute Mehrheit, wird noch einmal gewählt. I. d. R. treten weniger erfolgreiche Kandidat:innen dann nicht erneut an und sprechen sich für eine:n der anderen aus. Die Angabe einer Ersatzstimme wäre optional, wodurch für Wähler:innen, die das nicht nutzen wollen, nichts komplizierter wird. Nur die Auszählung würde etwas länger dauern. Bedenkt man aber, dass gleichwertige Wahlen ein Herzstück unserer Demokratie sind und nur in großen Perioden durchgeführt werden, erscheint das verhältnismäßig.

Für eine Reform des Wahlsystems

Die damals noch im Saarland vertretenen Piraten legten 2015 einen Gesetzesentwurf [6] zur Einführung einer Alternativstimme vor, der übrigens auch von SPD und Grünen abgelehnt wurde. Heute profitiert die SPD davon, während 5 % grüne Stimmen ungültig sind. Weil wir nicht spalten und dennoch für unsere Interessen einstehen wollen, vernetzen wir uns mit anderen Kleinparteien [7] um gemeinsam das Wahlsystem zu reformieren. Es geht dabei nicht um „links gegen rechts“ oder andere inhaltliche oder ideologische Konkurrenz. Die Nichteinführung dieses Ersatzstimmwahlrechts ist eher ein „Große gegen Kleine“: Die CDU ärgert sich über Freie Wähler, die FDP über Volt, die AfD über dieBasis usw. Am Ende wären die grundsätzlichen Machtverhältnisse ähnlich. Aber alle größeren Parteien wären besser vor Verkrustung aus Selbstsicherheit geschützt. Und das wollen sie nicht. Das merkt man übrigens auch daran, dass gerade von SPD, CDU, aber auch der Ampel, versucht wird eine 3,5 %-Hürde für die Wahl zum nächsten EU-Parlament [8] in Deutschland einzuführen. Dabei ist der Anspruch von Demokratie alle zu beteiligen. Unser Wahlsystem muss dringend reformiert werden!

Quellen:

[1] https://wahlergebnis.saarland.de/LTW/

[2] https://klimaliste-deutschland.de/blog/landtagswahl-im-saarland-ein-herz-fuer-bunt

[3] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/saarland.htm

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Es_gibt_kein_richtiges_Leben_im_falschen

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Ersatzstimme_(Wahlrecht)

[6] https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileName=Gs15_1541.pdf

[7] https://klimaliste-deutschland.de/blog/parteienkongress-mehr-power-fuer-die-kleinen

[8] https://fragdenstaat.de/blog/2022/03/10/vg-berlin-gesetzentwurf-europawahl/

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